NEUES AUS DER  ANTIDISKRIMINIERUNGS-ARBEIT

Newsletter Nr. 1-2023 | Mai 2023   

Liebe Leser:innen,

in diesem Newsletter möchten wir über Aktuelles aus der Antidiskriminierungsarbeit berichten und auf einige wichtige Entwicklungen eingehen.

Der Themen-Mix beinhaltet zum einen den Aufruf zum Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2023 und nähere Informationen zu einer ADB-Informationsveranstaltung am 9. Mai 2023.

Zum anderen gehen wir auf die aktuelle Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes „Gut beraten! Auf dem Weg zu einer flächendeckenden Antidiskriminierungsberatung in Deutschland“ und der damit in Verbindung stehenden Forderung nach der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserer Arbeit und freuen uns über Feedback.

Herzliche Grüße vom Team der Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung

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Einführung in das Antidiskriminierungsrecht und Vorstellung Schulungskonzept

Termin: Dienstag, 9. Mai 2023 von 15-17 Uhr. Online-Veranstaltung

Zum Auftakt von Schulungsangeboten für Vereine zum Thema Antidiskriminierung findet am 9.5.2023 eine ADB-Informationsveranstaltung statt. In deren Rahmen werden schon erste rechtliche Grundlagen der Antidiskriminierungsarbeit und das Schulungskonzept vorgestellt. Zum Abschluss werden offene Fragen in einer Diskussionsrunde besprochen. Ziel ist unter anderem die Vermittlung von Kompetenzen zur niedrigschwelligen Erstberatung bzw. Verweisberatung, so dass ggf. entsprechend sensibilisierte Ansprechpersonen in den Mitgliedsorganisationen der LV Selbsthilfe etabliert werden können.

Das Angebot ist kostenlos und richtet sich an die Mitgliedsorganisationen der LV Selbsthilfe und andere Organisationen in Berlin und Brandenburg.

Am 12. Oktober 2022 vergangenen Jahres hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die neue Studie „Gut beraten! Auf dem Weg zu einer flächendeckenden Antidiskriminierungsberatung in Deutschland“ veröffentlicht. Sie zeigt im Ergebnis, dass es einen erheblichen Nachholbedarf bei Beratungen gegen Diskriminierungen gibt. 

Laut Studie ist eine Vollzeit-Beratungsstelle im Bundesdurchschnitt für die Bedarfe von mehr als 900.000 Einwohner*innen zuständig. Bundesweit gibt es weniger als 100 Vollzeitberatungsstellen. Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman konstatiert: „Den größten Anteil an der Beratung leisten kleine, nicht-staatliche Stellen, die oft unterfinanziert und ohne langfristige Perspektive arbeiten.“

Hinzu kommt, dass der Bedarf an Antidiskriminierungsberatungen steigt. Das ist keine Situation, mit der wir uns abfinden wollen“, sagte Ataman. „Gute Beratung braucht Zeit, und sie braucht genügend qualifizierte Mitarbeiter*innen, die Ratsuchenden effektiv helfen.“ 

Entsprechend stellt die Studie ein Konzept vor, wie eine qualifizierte Antidiskriminierungsberatung gewährleistet werden kann. Ein großer Knackpunkt: Die Finanzierung. Hier fehlt es überwiegend an Stabilität und Nachhaltigkeit. So geben drei von vier Stellen an, dass der Bedarf durchschnittlich nur mit bis zu 60 Prozent gedeckt wird. Nur eine von zehn Stellen kann mit einer Perspektive von mehr als 2 Jahren planen. Daher muss laut Studie die Finanzierung beispielsweise durch eine Ko-Finanzierung der Länder mit dem Bund aufgestockt werden.

Die Ergebnisse der Studie im Einzelnen stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.

Gemeinsam mit anderen Verbündeten der Zivilgesellschaft unterstützen wir deshalb die Forderung nach der Novellierung des AGG.

Die zentralen Punkte sind:

1. Anwendungsbereich auf öffentliche Stellen ausweiten
2. Rechtsdurchsetzung stärken u.a. durch Einführung einer Verbandsklage
3. Diskriminierungsschutzes für alle Diskriminierungskategorien vereinheitlichen
4. Diskriminierungskategorien erweitern
5. Diskriminierungsformen erweitern
6. Geltendmachungsfrist anheben
7. Beweislasterleichterung erweitern
8. Entschädigungen abschreckend gestalten
9. Arbeitgebende stärker in die Pflicht nehmen
10. Kirchenprivileg an europäische Vorgaben anpassen
11. Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

Mehr zum Thema beim Bündnis "AGG Reform - Jetzt!"
https://agg-reform.jetzt