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Antidiskriminierungsberatung Alter,  Behinderung, Chronische Erkrankung

Ein Projekt der Landesvereiningung Selbsthilfe Berlin e.V.





NEUES AUS DER  ANTIDISKRIMINIERUNGS-ARBEIT






Newsletter Nr. 2 | Dezember 2021

Liebe Leser:innen, 

diesen Monat verschicken wir unseren zweiten und letzten Newsletter in diesem Jahr. Wir bedanken uns für Ihre Anmeldungen und Ihr Interesse an der Antidiskriminierungsarbeit unserer Beratungsstelle.

Weitere Informationen zu unseren Angeboten finden Sie in diesem Newsletter oder auf unserer Homepage www.diskriminierung-berlin.de 

Herzliche Grüße vom Team der Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung 






Gesetzliche Grundlagen in der  Antidiskriminierungsarbeit 
Perspektiven und Anforderungen 

Digitale Veranstaltung 09.12.2021 von 16-18 Uhr

Am 9.12.2021 fand das Online-Fachgespräch zu gesetzlichen Grundlagen in der Antidiskriminierungsarbeit statt. Hierzu eingeladen hatte die Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung und Chronische Erkrankung. Im Januar 2022 wird es eine ausführliche Dokumentation zu dem Fachgespräch geben, über die wir Sie selbstverständlich per Newsletter informieren.

Ein kurzer Rückblick: Es war eine informative und spannende Veranstaltung, die mit mehr als 40 teilnehmenden Personen aus unterschiedlichen Beratungskontexten, Selbsthilfeorganisationen und Berliner Verwaltung gut besucht war. Durch das Fachgespräch wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, die gesetzlichen Grundlagen genau unter die Lupe zu nehmen, mögliche Schutzlücken zu detektieren und über Veränderungspotentiale zu diskutieren.

Zum Inhalt des Fachgesprächs 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist seit 15 Jahren in Kraft. Es ist eine tragende Säule des rechtlichen Diskriminierungsschutzes und bildet damit die zentrale Grundlage für die Antidiskriminierungsarbeit. Schon seit längerem wird von verschiedenen Seiten ein Reformbedarf des AGG gesehen. So sollten zum Beispiel bestehende Schutzlücken in Form einer Erweiterung der Merkmale geschlossen werden, damit Menschen im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften noch wirksamer gegen Diskriminierung vorgehen können.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist seit gut einem Jahr in Kraft und stärkt die rechtliche Situation von Menschen auf Landesebene, wenn es um Schutz vor Diskriminierung im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns (die Berliner Verwaltung und andere Institutionen des Landes Berlin (§ 3)) geht. Damit wird gleichzeitig eine Regelungslücke geschlossen. Auch die geschützten Personenmerkmale wurden gegenüber dem AGG ausgeweitet, so werden z.B. der soziale Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen.

Graphic Recording der Einleitung zum Fachgespräch

Die Veranstaltung wurde mit der Methode "Graphic Recording" begleitet und dokumentiert. 

Ein Schutz vor Diskriminierung aufgrund chronischer Krankheiten sollte in § 1 AGG ausdrücklich festgehalten werden. Durch eine Novellierung des AGG soll Rechtssicherheit hergestellt werden, indem „chronische Erkrankungen“ neben „Behinderung“ vom AGG erfasst wird.

  • Welche (rechtlichen) Aspekte sind für eine gelingende Antidiskriminierungsarbeit besonders bedeutsam?
  • Was fehlt in der gegenwärtigen Gesetzeslandschaft, damit Menschen noch wirksamer gegen Diskriminierung vorgehen können
  • und die Antidiskriminierungsarbeit rechtlich weiter gestärkt wird?
  • Wie kann diese Stärkung erreicht werden?

Weitere Informationen zu den Referent:innen, den genauen Ablauf der Veranstaltung und Materialien finden Sie hier. 




Logo Leitbild „Berlin vermietet fair“© FMFW 2020, Grafik Ursula Breinl


Das Leitbild „Berlin vermietet fair!“

Die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen, hat das Leitbild „Berlin vermietet fair!“ entwickelt.
In neun Leitsätzen ist darin formuliert, wie eine faire Vergabe, Vermietung und Verwaltung von Wohnraum gestaltet werden kann. Nicht nur die Leitsätze, sondern auch die Umsetzungsvorschläge wurden beteiligungsorientiert erarbeitet.
So war auch die Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. (ADB) als Mitglied des Fachbeirats der Fachstelle bei der Konzeption des Leitbilds eingebunden. Zudem wurde die Fachstelle von anderen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft (insbesondere aus der Antidiskriminierungsberatung), aus der Wohnungswirtschaft und relevanten Fachverwaltungen beraten.

Das Leitbild erleichtert die Gestaltung eines fairen Wohnungsmarkts

Das Leitbild kann nur dann ein wirksames Instrument für die Prävention vor Diskriminierung und Stärkung fairer Vermietungspraxis sein, wenn eine Vielzahl von Vermieter*innen das Leitbild unterzeichnet. Es bedarf dafür neben der Fachstelle auch andere Unterstützer*innen, die für die Unterzeichnung werben.

Unterzeichnen können alle Vermieter*innen, d. h. sowohl private als auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder Hausverwaltungen. Mit der Unterzeichnung gehen sie eine Selbstverpflichtung ein, die neun Leitsätze als Orientierung für ihre wohnungswirtschaftliche Praxis zu nutzen und an einem jährlichen Erfahrungsaustausch teilzunehmen. Im Rahmen dieser Veranstaltung können sie sich – m­­­­­­oderiert durch das Fachstellenteam – mit anderen Unterzeichner*innen über ihre Erfahrungen mit der Umsetzung des Leitbilds austauschen.

Wer als Institution, Verein oder Projekt das Leitbild unterstützen möchte, kann mit der Fachstelle den Dialog fortsetzen, wie ein diskriminierungsärmerer Wohnungsmarkt und vielfältigere Nachbarschaften in Berlin mit dem Leitbild erreicht werden können. Jede*r kann sich einbringen!

Frauen und queere* Menschen haben es im Alter oft schwer, bedarfsgerecht zu wohnen

Das Leitbild ist angesichts des angespannten Wohnungsmarkts in Berlin besonders wichtig: Vulnerable Gruppen, die auch in anderen Lebensbereichen Diskriminierung erfahren, haben es schwer, angemessenen Wohnraum zu finden.

Dies kann an einem Beispielfall aus der Beratungsarbeit verdeutlicht werden, den die Fachstelle zusammen mit der ADB begleitete: Eine verwitwete 80-jährige Frau, die von ihrer kleinen Rente lebt, suchte dringend eine barrierefreie Wohnung, weil sie nach dem Tod ihres Mannes ihre Wohnung nicht mehr halten konnte. Nach drei Besichtigungen von barrierefreien Wohnungen eines landeseigenen Wohnungsunternehmens erhielt sie eine Ablehnung. Als Begründung wurde angeführt, dass ihr Einkommen zu gering sei, um die Miete zu bezahlen. Da ihr Mann erst kurz zuvor verstorben war, konnte sie den von dem Wohnungsunternehmen zusätzlich angefragten Bescheid für die Witwenrente nicht rechtzeitig vorweisen, sodass die Wohnung dann schon an jemand anderes vermietet wurde. Auf die besonderen Umstände der Frau wurde keine Rücksicht genommen. Erst nach einer Beschwerde der Fachstelle und der ADB zeigte sich das Unternehmen verständnisvoller und offen, ihr ein neues Angebot zu machen, wenn der Bescheid für die Witwenrente vorliegt.

An diesem Fallbeispiel lässt sich erkennen, dass das Diskriminierungsmerkmal „Alter“ besonders schwer losgelöst von anderen Diskriminierungsmerkmalen wie „Behinderung“ oder „sozialer Status“ betrachtet werden kann. Eine altersbedingte Behinderung oder Beeinträchtigung kommen bei vielen Menschen im Alter vor, deshalb sind sie oft auf besondere Hilfsmaßnahmen oder zumindest barrierefreien Wohnraum angewiesen. Gerade Frauen haben es häufig schwer, ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu führen: Sie erhalten in der Regel eine viel geringere Rente als Männer und sind deshalb stärker von Altersarmut betroffen.[1] Auch älteren queeren* Menschen fehlt es in vielen Fällen an Zugang zu Wohnraum, der ihnen auch im Alter ermöglicht, den Anschluss an die Community zu bewahren und dabei selbstbestimmt und bedarfsgerecht zu wohnen.[2] Besonders benachteiligt sind dabei – wie zuletzt im Rahmen eines Fachtags des Dachverbands Lesben & Alter e. V. aufgezeigt – lesbische Frauen im Alter.

[1] Johannes Geyer et al. (2019): Die Studie "Anstieg der Altersarmut in Deutschland: Wie wirken verschiedene Rentenreformen?", Seite 9, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh  [29.11.2021].

[2] Gerlach, H. und Schupp, M. (2016): Lebenslagen, Partizipation und gesundheitlich-/pflegerische Versorgung älterer Lesben und Schwuler in Deutschland. Expertise zum Siebten Altenbericht der Bundesregierung., Seite 17, J. Block, C. Hagen und F. Berner, Deutsches Zentrum für Altersfragen, Berlin. [29.11.2021].

Das Leitbild als Angebot, das Wohnen in Berlin fairer zu gestalten

Das Beispiel verdeutlicht, dass es wichtig ist, Diskriminierung intersektional zu denken, um gute Konzepte für die Wohnraumversorgung älterer Menschen zu erarbeiten. Es braucht aber auch Vermieter*innen, die Menschen im hohen Alter Wohnraum anbieten oder zu erhalten helfen, ungeachtet ihres sozialen Status, einer Behinderung, ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Identität. Beispielsweise mit den Leitsätzen 1, 2 und 9 formuliert die Fachstelle ein Angebot, sich stärker mit diesen und anderen Themen rund um eine fairere Gestaltung des Berliner Wohnungsmarktes zu befassen.

Wer das Leitbild unterzeichnen oder unterstützen möchte, kann sich gerne an die Fachstelle (fachstelle@fairmieten-fairwohnen.de) wenden oder auf der Seite https://berlin-vermietet-fair.de mehr über das Leitbild erfahren.



„Fair mieten – Fair wohnen“ ist ein Projekt der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, gefördert aus Mitteln der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS). Die Träger der Fachstelle sind die UP19 Stadtforschung + Beratung GmbH und der Türkische Bund in Berlin und Brandenburg (TBB). https://fairmieten-fairwohnen.de 





Titelbild des Themenheftes "WOHNEN – BARRIEREFREI UND SELBSTBESTIMMT"

Wohnen – barrierefrei und selbstbestimmt

THEMENHEFT: WOHNEN – BARRIEREFREI UND SELBSTBESTIMMT. 
Herausgeberin: Fair mieten – Fair wohnen.
Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, 2020

Die Broschüre können sie als Barrierefreie pdf-Datei auf der ADB-Themenseite herunterladen mit unserem Artikel auf Seite 9: Gerlinde Bendzuck / Anna Heidrich / Agnieszka Schwager (Witkowska): UN-Behindertenrechtskonvention und Recht auf selbstbestimmtes Wohnen, Seite 9-14

ADB Themenseite "Fair wohnen"




Interview mit Konrad Wolf von ze.tt

„Ich musste mir immer genau überlegen: Muss ich jetzt wirklich raus?“


Hier geht´s zum Interview bei ze.tt

Zeichnung einer Frau im Rollstuhl, die vor einer zweistufigen Treppe steht, dahinter eine Tür. Rechts in der Ecke ein Schild "Zu vermieten".

© ADB 2021, Grafik von Ka Schmitz





DIE ANTI-DISKRIMINIERUNGS-BERATUNG




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ALTER

 
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BEHINDERUNG

 
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CHRONISCHE KRANKHEIT

 

WWW.DISKRIMINIERUNG-BERLIN.DE




Impressum

Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung
Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V.
Littenstraße 108  | 10179 Berlin

Telefon: 030 / 27 59 25 25 | Telefax: 030 / 27 59 25 26 | adb (at) lv-selbsthilfe-berlin.de

Vertreten durch: Vorsitzende, Gerlinde Bendzuck | stellv. Vorsitzender, Daniel Fischer | Schatzmeister, Uwe Danker
Geschäftsführung: Malte Andersch

Vereinsregister: Amtsgericht Charlottenburg VR 6123 B
Redaktion: Gerlinde Bendzuck (verantwortlich gemäß § 10 Abs. 3 MDStV), Stefanie Ackermann, Anna Heidrich, Agnieszka Schwager
Gestaltung: Ute Lauzeningks

Haftungshinweis:
Es erfolgt zwar eine sorgfältige inhaltliche Kontrolle, jedoch übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links.

Wir sind gefördert durch die Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung.


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